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Einleitung


Nachdem wir nun die Antwort des Ministers auf die erste Parlamentarische Anfrage vorliegen haben, hat es auch nicht lange gedauert bis sich die Gemeinde zu Worte gemeldet hat.  Kurz gesagt fühlen wir uns als politischer Spielball zwischen zwei Institutionen die nicht gewillt sind Aktionen zu treffen. Wir sind quasi Kollateral Schaden. 


Wir bitten deshalb um eine weitere Parlamentarische Anfrage :


An den Innen Minister :

Könnten Sie bitte klären wer im Falle von Jahrelangen Baustellen (und durch unsachgemässen strassenbelag enstandene fortwährende Lärmbelästigung) und wann zuständig ist ? Der Minister Bausch meint es sei die Gemeine. Die Gemeinde meint es sei das Ministerium. Die Bürger um die es geht werden im Regenstehen gelassen.


Frage 1

Bitte um Klärung der Zuständigkeit. Ist es nicht so dass die PCH für die Hauptstrasse verantwortlich sind ? Wer hat denn die Abnahme der Arbeiten gemacht ? Wie wird dies von der PCH überprüft ?


Nach der Feststellung seitens PCH dass es 6 Monate nach Bauende der Belag erneuert werden müsste, bleibt die Festellung dass Schäden nach Baustellen ende doch wohl in den Bereich der PCH gehören oder nicht ?


Warum war dies denn nicht 2014 der Fall ?

Warum war dies denn nicht 2017, 2018 oder 2019 der Fall ?

Wer überwacht die Bauherren  und macht die Abnahme ?

 

Frage 2

Was sind die nächsten Schritte ? Wann bekommen die Bewohner eine Antwort und Reaktion auf ihre Anliegen ?

 

Frage 3

Warum hat die PCH keine Geschwindigkeits begrenzung erlassen ? Die durch Lastwagen verursachte Vibrationen sind ja nicht nur während der Baustelle vorhanden sondern über Jahre hinweg.

 

Frage 4

Was wurde unternommen.

Was wird unternommen.


Bisherige Fragen und Antworten :

Frage 1

Kann de Minister d’Situatioun vum Schantjen an der Route de Remich zu Moutfort retracéieren an erklären, firwat de Schantjen elo bal 4 Joer undauert? Firwat gouf an deene 4 Joer net zumindest eng Partie vum Belag geriicht?

Antwort : Der Ablauf unterliegt den Bauherren. 6 Monate nach Bauende wird der Belag erneuert. Man verweist auf die Gemeinde Contern für weitere Details.

Unsere Reaktion :  Es wird nicht darauf eingegangen warum 4 jahre nichs unternommen wurde, sondern man stellt lapidar fest dass es 6 Monate nach Bauende Belag erneurt werden müsste?


Frage 2

Huet de Minister Kenntnis dovunner, dass Awunner aus der Moutforter Gemeng ee Bréif u Ponts et Chaussées geschriwen hunn, an dem si op d’Vibratiounen, déi duerch den Transitverkéier entstinn, opmierksam maachen? Wéi ass ee säitens dem Ministère op d’Ufroe vun den Awunner agaangen?

Antwort : Wir haben die Schreiben an die Gemeinde (!! Sic) weitergeleitet

Unsere Reaktion :  Wir stellen fest dass unsere Steuergelder gut investiert sind. Die PCH sprüht ja gerade zu mit Aktionismus.


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Frage 2 

Was sind die nächsten Schritte? Konkret meinen Sie, wann wird der Belag endlich erneuert?

Frage 3 wird im Artikel vom Wort beantwortet. Die Gemeinde kann die Geschwindigkeitsbegrenzung  erlassen, nicht PCH.

Frage 4: nicht sehr konkret. Bitte um Präzisierungen.
Mein Vorschlag wäre, die Frage auf das Wesentliche runterzubrechen:

1. Wieso schiebt man sich gegenseitig die Schuld zu?

2. Wer ist zuständig für den desolaten Zustand der Route de Remich?

3. Wer zahlt, dass der Straßenbelag wieder hergestellt wird (regelt auch die Frage der Verantwortung)

4. Wer ist verantwortlich, dass die Anwohner 4 Jahre lang unter Lärm-und Vibration leben mussten, ohne dass ihr Problem behoben wurde?

Wenn das für sie ok wäre, würden wir die Frage stellen.

MfG

Frage wegen Abhnahme wäre interessant.

https://de.wikipedia.org/wiki/Abnahme


Wer macht die Abnahme, ggf die technische Abnahme? Behörde oder Gemeinde ?


Bei solchen Aufträgen gibt es immer jemanden der das Resultat "Abnimmt" (heisst unterschreibt dass der Auftrag ordnugsgemäss ausgeführt wurde). Wer ist/war das ? Die gemeinge oder die Behörde?

Hei ass d'äntwert vun der Gemeng Juli 2019
si verweisen op PCH...


https://www.docdroid.net/0W11ZW8/gemeng-moutfort-antwert.pdf


Seit deem ass naischt geschidd.

1 Réaction du Député : Question Parlementaire accepté

J'ai accepté et je vais déposer une QP

Mein Vorschlag wäre, die Frage auf das Wesentliche runterzubrechen:

1. Wieso schiebt man sich gegenseitig die Schuld zu?

2. Wer ist zuständig für den desolaten Zustand der Route de Remich?

3. Wer zahlt, dass der Straßenbelag wieder hergestellt wird (regelt auch die Frage der Verantwortung)

4. Wer ist verantwortlich, dass die Anwohner 4 Jahre lang unter Lärm-und Vibration leben mussten, ohne dass ihr Problem behoben wurde?

Wenn das für sie ok wäre, würden wir die Frage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


19.2.2020 Die Nachfrage wurde eingereicht:. https://www.piraten.lu/frolu-routederemich/

Die Frage nach der technischen Abnahme erschien überflüssig, weil wir dasselbe in anderer Form in Frage 3 stellen.

Mit freundlichen Grüßen


24.3.2020 Wir haben eine Antwort erhalten: https://www.piraten.lu/frolu-routederemich/


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Bonjour sur FRO.LU où vous pouvez proposer des Questions Parlementaires. Les Députés Sven CLEMENT et Marc GOERGEN, peuvent les déposer officiellement pour vous à la Chambre des Députés. Le Gouvernement doit alors répondre et la réponse sera publié ici.