Einleitung
Nachdem wir nun die Antwort des Ministers auf die erste Parlamentarische Anfrage vorliegen haben, hat es auch nicht lange gedauert bis sich die Gemeinde zu Worte gemeldet hat. Kurz gesagt fühlen wir uns als politischer Spielball zwischen zwei Institutionen die nicht gewillt sind Aktionen zu treffen. Wir sind quasi Kollateral Schaden.
Wir bitten deshalb um eine weitere Parlamentarische Anfrage :
An den Innen Minister :
Könnten Sie bitte klären wer im Falle von Jahrelangen Baustellen (und durch unsachgemässen strassenbelag enstandene fortwährende Lärmbelästigung) und wann zuständig ist ? Der Minister Bausch meint es sei die Gemeine. Die Gemeinde meint es sei das Ministerium. Die Bürger um die es geht werden im Regenstehen gelassen.
Frage 1
Bitte um Klärung der Zuständigkeit. Ist es nicht so dass die PCH für die Hauptstrasse verantwortlich sind ? Wer hat denn die Abnahme der Arbeiten gemacht ? Wie wird dies von der PCH überprüft ?
Nach der Feststellung seitens PCH dass es 6 Monate nach Bauende der Belag erneuert werden müsste, bleibt die Festellung dass Schäden nach Baustellen ende doch wohl in den Bereich der PCH gehören oder nicht ?
• Warum war dies denn nicht 2014 der Fall ?
• Warum war dies denn nicht 2017, 2018 oder 2019 der Fall ?
• Wer überwacht die Bauherren und macht die Abnahme ?
Frage 2
Was sind die nächsten Schritte ? Wann bekommen die Bewohner eine Antwort und Reaktion auf ihre Anliegen ?
Frage 3
Warum hat die PCH keine Geschwindigkeits begrenzung erlassen ? Die durch Lastwagen verursachte Vibrationen sind ja nicht nur während der Baustelle vorhanden sondern über Jahre hinweg.
Frage 4
Was wurde unternommen.
Was wird unternommen.
Bisherige Fragen und Antworten :
Frage 1
Kann de Minister d’Situatioun vum Schantjen an der Route de Remich zu Moutfort retracéieren an erklären, firwat de Schantjen elo bal 4 Joer undauert? Firwat gouf an deene 4 Joer net zumindest eng Partie vum Belag geriicht?
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Antwort : Der Ablauf unterliegt den Bauherren. 6 Monate nach Bauende wird der Belag erneuert. Man verweist auf die Gemeinde Contern für weitere Details.
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Unsere Reaktion : Es wird nicht darauf eingegangen warum 4 jahre nichs unternommen wurde, sondern man stellt lapidar fest dass es 6 Monate nach Bauende Belag erneurt werden müsste?
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Frage 2
Huet de Minister Kenntnis dovunner, dass Awunner aus der Moutforter Gemeng ee Bréif u Ponts et Chaussées geschriwen hunn, an dem si op d’Vibratiounen, déi duerch den Transitverkéier entstinn, opmierksam maachen? Wéi ass ee säitens dem Ministère op d’Ufroe vun den Awunner agaangen?
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Antwort : Wir haben die Schreiben an die Gemeinde (!! Sic) weitergeleitet
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Unsere Reaktion : Wir stellen fest dass unsere Steuergelder gut investiert sind. Die PCH sprüht ja gerade zu mit Aktionismus.
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